Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 29.11.2024

3. Dezember 2024

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung veröffentlicht. Mit Ausnahme der Einbürgerungsgeschäfte unterliegen diese dem fakultativen Referendum. Zur Einreichung eines Referendums kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist ist der Freitag, 03.01.2025. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann das Begehren der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts eingereicht werden.

 

Ortsbürgergemeindeversammlung:

Anzahl Stimmberechtigte: 448

Teilnehmende: 46

Gefasste positive Beschlüsse:

  • Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 27.06.2024
  • Genehmigung Budget 2025

 

Einwohnergemeindeversammlung:

Anzahl Stimmberechtigte: 2‘655

Teilnehmende: 127

Gefasste positive Beschlüsse:

  • Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 27.06.2024
  • Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an die Eheleute ‘Thomas’ Klaus Berndt und ‘Anita’ Martina Berndt geb. Becker mit dem Sohn Alexander Berndt
  • Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an ‘Vera’ Monika Biedermann geb. Ullmann
  • Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an die Eheleute ‘Matthew’ Robbert Dobie und ‘Rebecca’ Kaye Dobie geb. Snowdon mit der Tochter ‘Lorelea’ Viviain Dobie
  • Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Patrick Möbius
  • Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Thomas Wolf
  • Genehmigung Verpflichtungskredit für die Instandstellung des Blumenrains und den Ersatz der Wasserleitung über CHF 453'100.00
    - CHF 235’200.00 für die Strassenbauarbeiten
    - CHF 217’900.00 für den Ersatz der Wasserleitung
  • Genehmigung Verpflichtungskredit für die Erarbeitung des GEP (genereller Entwässerungsplan) 2. Generation über CHF 1'784’000.00
  • Genehmigung Budget 2025 bei einem unveränderten Steuerfuss von 95 %

Gefasste negative Beschlüsse

  • Ablehnung Verpflichtungskredit für den Neubau einer Parkierungsanlage im Gebiet Schibelacher über CHF 450’000.00

Der Gemeinderat